Die Diskussion hat sich erledigt

Montparnasse legt mir nahe, ihn nicht bei der Begriffsarbeit zu stoeren. Nichts liegt mir ferner. Allerdings ist es ein bisschen viel verlangt, dass ich ihm die Plattform fuer seine Begriffsarbeit zur Verfuegung stellen und in Stand halten soll.

Wie Flowerkraut schon bemerkte, die Diskussion hat sich erledigt.

Geht’s noch tiefer?

Die jüngsten Auslassungen von b. & S. fügen sich in eine Reihe anderer Entgleisungen, die dieser Blog von beer sehr gut dokumentiert. Sie zielen nicht nur auf meine Person (montparnass) ab, sondern wollen zudem erzwingen, dass sich jasperdi persönlich präsentiert, damit die Genannten auf jasperdi herumtrampeln können. Zusätzlich lenken sie von der Sachebene ab und behindern die Begriffsarbeit.

Wie sich jasperdi verhalten wird weiss ich nicht; ich hoffe nur, er/sie nimmt die eigene Warnung ernst. („Man muesste eher alle warnen, die in diesem Blog etwas schreiben, denn man wird hier von einigen nur als Projektionsflaeche benutzt.“)

jasperdi, auf mich brauchen Sie keine Rücksicht zu nehmen (bezüglich der Ungeheuerlichkeiten von b. & S.). Wenn Sie weiter anonym bleiben wollen tun Sie es. Wenn Sie der Denunziation ein Ende setzen wollen können Sie sich outen. Die Entscheidung liegt bei Ihnen – und auch das Risiko, in den zweifelhaften Genuss der „intellektuellen Redlichkeit“ von beer und Sonja zu kommen…

Gern möchte ich mich zur Wehr setzen gegen die Ungeheuerlichkeit von Seiten von beer7 und S., ich würde unter zwei Pseudonymen auftreten. Kann mir jemand sagen, wie ich vorgehen soll, um solcher Denunziation (man lese deren Kommentare) ein Ende zu setzen?

Offensichtlich versuchen’s die beiden mit primitiven Anschuldigungen, weil es ihnen auf dem sachlichen Weg nicht gelugen ist, meinen Gedanken etwas Adäquates entgegenzusetzen.

Jetzt jat sich jasperdi gemeldet. Lesen Sie nach, wie beer mit seiner Stellungname umgegangen ist.

Eine Diskussion über den Israelismus

An dieser Stelle möchte ich zu einer Diskussion über das Phänomen und den Begriff „Israelismus“ einladen. Mir geht es um eine sachliche Auseinandersetzung.

Wenn Sie daran Interesse haben ersuche ich Sie um eine Mitteilung.

Dass ich bisher auf den Israelismus nicht eingegangen bin hängt mit zwei Dingen zusammen:

1.) Der Blog wurde ständig mit neuen Diskussionssträngen überfrachtet und glitt an zentraler Stelle ins Persönlich über. Auf letzteres hatte & habe ich keine Lust; auf ersteres habe ich stets geantwortet: Schritt für Schritt, Thema für Thema, Kontext für Kontext.

2.) Eine ernsthafte Diskussion des Begriffes Israelismus kann für mich nur dann stattfinden, wenn zentrale Topoi abgehandelt werden. Das ist wegen des Abgleitens Mancher entweder in den Untergrund oder ins Abgeschmackte oder in sagenhafte Mutmassungen oftmals aufgehalten worden. Dennoch bietet das Blog-Material einige Anhaltspunkte für eine notwendige Auseinandersetzung.

Auf die Israelismus-Diskussion lade ich Sie ein. Vielleicht sind Sie auch willens, Ihre eigene Begrifflichkeit zu entfalten.

jasperdi,

Sie haben Recht mit dem, was Sie über die Benutzung als Projektionsfläche sagen. Die Warnung, die Sie aussprechen, gilt vor allem für Sie, weil Sie eine andere Position vertreten als beer, S. & M.

Dass mir beer7 mitgeteilt hat, ich sei für sie kein geeigneter Diskussionspartner, habe ich durchaus als ein Kompliment empfunden, wenngleich ich gerne auch ihre übrigen Lieblingsbegriffe & Ideologien entmythologisiert hätte.

Seit dem 26. August werden meine Beiträge blockiert und nicht mehr abgedruckt, obwohl ich als Ko-Autor registriert bin.

„Strukturelle Gewalt“

Sonja hat mich auf den Begriff „strukturelle Gewalt“ hingewiesen.

(…)

Der umfassende, nicht trennscharfe und personal nicht zurechenbare Gewaltbegriff wurde zu einem klassischen Topos, um insbesondere gewalttätigen Widerstand theoretisch zu legitimieren. So urteilt etwa Albert Fuchs, Mitglied des Instituts für Friedensarbeit und gewaltfreie Konfliktaustragung: „Bei Galtung geht es um die Skandalisierung herrschender Verhältnisse, Diskreditierung ihrer Repräsentation und Agenten und Rechtfertigung von Widerstand gegen diese Verhältnisse.“[2]

So argumentierte auch Herbert Marcuse, wenn er betonte, dass es für unterdrückte Minderheiten ein „Naturrecht auf Widerstand“ gebe: Wenn diese Minderheiten Gewalt anwendeten, so begönnen sie keine neue Kette von Gewalttaten, sondern zerbrächen die etablierte. Hierin wird deutlich, dass der Begriff der institutionalisierten Gewalt impliziert, dass eine Überwindung der beschriebenen Zustände im Wege der inneren Reform nicht möglich ist. Wenn die strukturelle Gewalt den kritisierten Gesellschaftsformen wesenshaft inhärent ist, so bedarf es eines revolutionären Prozesses, um sie aufzubrechen.

Dies war beispielsweise auch eine zentrale Legitimationsstrategie der RAF, die revolutionäre Gewalttaten stets mit der vorgängigen „Gewalt des Systems“ rechtfertigten, wobei sie selbst definierte, was als „Gewalt des Systems“ zu gelten habe.

(…)

Dr. Barcha hat allerdings nicht von „struktureller Gewalt“ geschrieben, sondern

Der Libanon-Krieg (2006) beruhte nicht nur auf militärischen Fehlern und Fehleinschätzungen, sondern vor allem auf strukturellen politischen Fehlleistungen (Extremismus).

Hervorhebung von mir.

Strukturelle politische Fehlleistungen sehe ich nicht als Synonym fuer „struktureller Gewalt“. Im Zwischenbericht der Winograd-Kommission werden einige Punkte genannt, die ich unter strukturelle politische Fehlleistungen subsummieren koennte, z.B.:

15. Concomitantly we determine that the failures listed here, and in the outcomes of the war, had many other partners.

(…)

e. Another factor which largely contributed to the failures is the weakness of the high staff work available to the political leadership. This weakness existed under all previous Prime Ministers and this continuing failure is the responsibility of these PMs and their cabinets. The current political leadership did not act in a way that could compensate for this lack, and did not rely sufficiently on other bodies within and outside the security system that could have helped it.

f. Israel’s government in its plenum failed in its political function of taking full responsibility for its decisions. It did not explore and seek adequate response for various reservations that were raised, and authorized an immediate military strike that was not thought-through and suffered from over-reliance on the judgment of the primary decision-makers.

(…)

Dementsprechend macht die Winograd-Kommission auch Vorschlaege, wie die Strukturen der politischen und militaerischen Entscheidungsfindung verbessert werden koennten.

Ich bin nicht sicher, in welchem Sinn Dr. Barcha von strukturellen Fehlentscheidungen sprach. Allerdings mehren sich die Indizien, dass er moeglicherweise wirklich eine Position vertritt, in der „strukturelle Gewalt“ und damit ein Widerstandsrecht gerade gegenueber demokratisch verfassten Rechtsstaaten eine zentrale Rolle spielt.

An alle Leserinnen & Leser, Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Blog

1. Künftig werde ich all meine Antworten an dieser Stelle hinterlegen; denn die vielen Unter-Blogs verwirren mich, und ich habe die Übersicht darüber verloren.

2. Frau Bracha, schade dass Ihnen die Idee einer Veröffentlichung nicht behagt; ich verstehe Sie ganz gut & würde an Ihrer Stelle vermutlich genauso handeln. Ich habe mir heute die Mühe gemacht und den gesamten Verlauf des Blogs gelesen. Ich finde, unsere Diskussion geht über das Übliche zum Nahen Osten hinaus, räumt sie doch mit einigen kursierenden Dingen auf. Jedenfalls werde ich meine eigenen Beiträge anderen zugänglich machen. Sie werden selber beurteilen, wie einseitig und unhaltbar sie sind. Da der Blog öffentlich ist, könnten sie auch deren Kontexte erschliessen und die Meinungen, auf die ich mich beziehe, selber in Augenschein nehmen. Haben Sie Einwände?

3. Ich finde es bezeichnend, dass von allen Teilnehmern ich der Einzige bin, der mit vollem Namen auftritt.

Keine Angst, auf die angekündigten Antworten komme ich noch zurück.
Fady Barcha

Praemissen

Dr. Bracha,

Ihre Praemissen beinhalten bereits die These der Parallelitaet. Natuerlich ist es moeglich, von einer theoretischen These als Praemisse auszugehen und diese dann zu verifizieren oder falsifizieren. Ich habe wenig Interesse, gerade diese These als Ausgangsposition zu verwenden, da ich sie meinerseits bereits falsifiziert habe (s. Extremismus in Israel – eine Randerscheinung).

Ich ziehe einen moeglichst offene Ausgangsposition vor, wobei ich schon geschrieben habe, dass kein Diskutant wirklich und in allen Punkten offen sein kann und dass ich in der Diskussion mit Andersdenkenden das Korrektiv sehe.

Ein paar Punkte sollten selbstverstaendlich sein. Ich gehe davon aus, dass wir fuer uns beide die Menschenrechte und ueberhaupt das Recht (auch Kriegsvoelkerrecht) Geltung hat. Daher empfand ich es meinerseits etwas deplaziert, als Sie darauf bestanden, das absolute Leid des Einzelnen zu postulieren. Weder unterstelle ich Ihnen, Sie saehen gern tote Israelis, noch sollten Sie mir unterstellen, ich begriffe Palaestinenser nicht als vollwertige Menschen.

Angsichts der Fehl- und Falschinformationen innerhalb des Nahen Ostens und in der Berichterstattung ueber den Nahen Osten, wuerde ich mit einem geruetteltem Mass an Zweifel beginnen, ob das, was wir zu wissen meinen, ueberhaupt zutrifft. Das bedeutet natuerlich Akribie, wobei ich sie nicht auf buchhalterische Gewohnheiten, sondern auf die Anforderungen an historisches Arbeiten zurueckfuehren wuerde.

Selbstimmunisierung/Abwehrmechanismen

Dr. Barcha,

ich bezweifle keinen Augenblick, dass Sie glauben, solche Mechanismen ausmachen zu koennen. Auch ich habe diesen Eindruck. Es kann gut sein, dass wir beide Recht haben.

Mein Punkt war nicht, dass solche Beobachtungen nicht legitim und richtig sein koennen, sondern dass sie heikel sind. Die wenigsten Menschen schaetzen, wenn sie psychologisiert werden. Ausserdem ist eine Internetdiskussion bestimmt nicht der geeignete Kontext, um ein Gegenueber wirklich einschaetzen zu koennen. Unsere Diskussion scheint mir noch ein bisschen jung, als dass wir bereits klare Muster ausmachen koennten. Daher moechte ich noch einmal vorschlagen, dass wir vorlaeufig moeglichst auf der sachlichen Ebene bleiben.

Ein Beispiel: Als Sie behaupteten, Israel plane einen Nuklearschlag gegen Teheran, habe ich nur darauf hingewiesen, dass die Quellenlage zu Ihrer Behauptung sehr duerftig und eher unglaubwuerdig ist. Sollte ich wiederholt feststellen, dass Sie fuer Ihre Thesen hinsichtlich Israels auf duerftige und unzuverlaessige Quellen zurueckgreifen, waehrend Sie klare Quellen wie z.B. die Hamas-Charter einfach ausblenden, werde ich irgendwann nachfragen, woher dieser ungleiche Umgang mit Quellen kommt.

Extremismus in Israel – eine Randerscheinung

Dr. Barcha,

Sie haben voellig Recht (5. Punkt in Ihrem Text Praemissen/Ueberlegungen“: Ich habe Manfred nicht um Belege fuer seine These, Extremismus sei in Israel eine Randerscheinung, gebeten, weil ich diese Auffassung teile.

In Diskussionen ist es ueblich, dass jeweils der Kontrahent einer Aussage darum bitte, diese naeher auszufuehren und zu belegen. Ich verstehe Ihre Anmerkung als entsprechene Bitte.

Um mir etwas Muehe zu sparen, verweise ich auf Texte, die ich schon frueher zum Thema geschrieben habe: Vor knapp vier Jahren habe ich im Hagalil-Forum das Buch von Bernard Wasserstein „Israel und Palaestina“ besprochen. Wasserstein geht wie Sie – wenn ich Sie richtig verstehe – davon aus, dass im Nahostkonflikt eine Parallelitaet von zwei Parteien existiere.

(…)

Auf Seite 30 (immer noch in “1. Menschen”) findet sich folgendes: „Tatsaechlich wurde dieser Gedanke (=Transfer, RB) im Dezmeber 2001 von dem ehemaligen Brigadegeneral Effi Eitam anlaesslich einer Diskussion bei eienr strategischen “Denkfabrik” in Herzliya geaeussert. Eitam, Mitglied und spaeter Vorsitzender der Nationalreligioesen Partei (..) war ein lautstarker Befuerworter des “Transfer-Gedankens” – der, wie eine Meinungsumfrage vom Maerz 2002 ergab von sage und schreibe 46 Prozent der juedischen Bevoelkerung in Israel unterstuetz wurde. Zweifellos spiegelte diese erstaunlich hohe Prozentzahl zugunsten einer Politik, die nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen ist,…“

Wasserstein uebergeht voellig, dass Eitam nie fuer einen gewaltsamen Transfer eintrat, sondern durch finanzielle Anreize die Basis fuer freiwilligen Transfer schaffen wollte. Das haelt, bei aller Sympathie fuer die israelische Linke auch die Friedrich-Ebert-Stiftung fest: “…und die Nationale Union tritt als einzige israelische Partei offen fuer einen (freiwilligen) “Transfer”, …, ein.“ Ich bezweifle stark, dass eine solche Politik nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen charakterisiert werden kann.

(…)

und

(…)

Wasserstein versteht unter “Transfer” (immer in Anfuehrungszeichen im Text) eindeutig ethnische Saeuberung.

Wenn nun angeblich im Jahr 2002 die knappe Haelfte der isr. Bevoelkerung ethnische Saueberung gut hiess, dann muesste erklaert werden, warum die einzige Partei, die eine solche im Parteprogramm hatte, Kleiners und Marzels Herut, bei den Knessethwahlen im Januar 2003 unter der 1.5% Huerde blieb und daher heute nicht in der Knesseth vertreten ist. Effi Eitams und Benny Elons NRP („freiwilliger Transfer“) erhielten 2003 fuenf Mandate, genauso viele, wie sie auch 1999 erhalten hatten, als Barak mit ueberwaeltigender Mehrheit zum PM gewaehlt wurde. Offensichtlich hat sich ihre Waehlerschaft in der Zwischenzeit nicht vergroessert.

(…)

Seither haben weitere Knessethwahlen stattgefunden. Hier sind die Resulte National Religious Party (NRP) oder mit ihrem hebraeischen Kuerzel Mafdal ist die Partei von Effi Eitam, die wie oben ausgefuehrt freiwilligen Transfer im Parteiprogramm hat. Fuer die Wahlen im Maerz 2006 ist sie mit der Partei National Unity (auf hebr. HaIchud HaLeumi) gemeinsam angetreten. Zusammen erhielt diese Gruppierung 9 Mandate (7.1%). In den Wahlen von Januar 2003 waren sie getrennt angetreten und erhielten folgende Resultate: NRP 6 Mandate (4.2%) und HaIchud HaLeumi 7 Mandate (5.53%). Die NRP von Effi Eitam hat also mit Sicherheit nicht zugelegt. Zwischen den beiden Parteien wird wahrscheinlich gestritten, wer fuer die Verluste verantwortlich ist, von aussen gesehen bleibt ein Nettoverlust von 4 Mandaten.

Herut, die Partei von Baruch Marzel in der Nachfolge von Kach verfehlte wieder den Einzug in die Knesseth und erhielt nur 0.1% der Stimmen.

Auch in meinem Blog habe ich mich schon mit der Frage beschaeftigt, warum das politische Spektrums in Israel so oft verzerrt wahrgenommen wird:

(…)

Der Punkt, der ich gern klaeren wuerde, ist der: Warum entspricht eine gemaessigte Position Mitte-links in der Schweiz und in den USA (so wuerde ich die NZZ und die NYT einordnen) einer links-extremen Haltung in Israel. Dass das Spektrum verschoben ist, sobald es auf Israel angewandt wird, scheint mir augenfaellig. Schon 2003 z.B. wurde Yossi Beilin von Friedman in der NYT als “moderat” gehandelt. Wenn wir Yossi Beilin als gemaessigte Mitte des israelischen Spektrums setzen wuerden, laegen nur 9% (5%) des politischen Spektrums zur Linken und zwar ausschliesslich arabische Parteien, waehrend 87% (90%) des politischen Spektrums als mehr oder weniger rechts bezeichnet werden muessten.

Meine Rechnungen basieren auf der Sitzverteilung in der Knesseth, wobei die Zahlen in den Klammern die Sitzverteilung nach den Wahlen 2003 als Vergleich angeben. Der Vergleich weist darauf hin, dass Israel tatsaechlich in den letzten Wahlen einen Linksruck erlebt hat. Die Differenz aus “links” + “rechts” zu 100% entspricht dem Anteil von Meretz als “Mitte”.

Eine solche Darstellung koennte nahelegen, dass israelische Juden von ihrer Grundhaltung her nationalistisch-rechts sind. Und tatsaechlich geniesst diese Auffassung grosse Verbreitung in der muslimischen Welt. Dort wird sie in der Regel rassistisch/religioes abgepolstert. Juden sind automatisch anders als andere Menschen, weil von Allah verflucht (s. Hamas-Charter). Auch Neonazis und “antizionistische” Antiimperialisten koennen sich gewiss mit einer solchen Interpretation anfreunden.

Aber Herr Meier passt nicht in diese Schubladen. Ich gehe davon aus, dass er grundsaetzlich keinen grundlegenden Unterschied zwischen Juden und anderen Menschen sieht. Wie also wuerde er erklaeren, dass juedische Israelis fast ausschliesslich politisch “rechts” stehen sollten?

Die naheliegende Erklaerung ist mE, dass die Uebertragung der Skala auf Israel fehlerhaft verlaeuft. Dann haetten natuerlich die Medien (und Herr Meier mit ihnen) ein geruettelt Mass Verantwortung dafuer. Sie identifizieren die politischen Positionen, von denen sie glauben, dass sie sie vertreten wuerden, waeren sie Israelis und definieren anhand von dieser Identifikation Beilin als politische Mitte. Das sich Eindenken und Einfuehlen in Israels politische Parameter findet aber auf der Basis von mangelhafter, oberflaechlicher oder mitunter auch falscher Information statt.

(…)

Beurteilung der israelischen Sicherheitspolitik (Antwort an MKleine III)

TEIL III

Herr Manfred,

ich muss auf den Rest Ihrer Anmerkungen antworten und schwanke, ob ich mich ausführlich fassen oder kurz halten soll.

Zunächst bleibe ich selbstverständlich bei dem, was ich über die vermeintlich “israelfreundliche” Position/Politik gesagt habe. Es scheint mir genauso legitim zu sein, diese Politik als anti-israelisch zu bezeichnen. Meine Argumente brauche ich nicht zu wiederholen. Denn hat diese wunderbare Politik der “defensiven Ziele” ihr Ziel, ein Mehr an Sicherheit für die isr. Bürger erreicht – was hindert sie daran, endlich den Frieden zu proklamieren bzw. damit aufzuhören, neue Gefahren bzw. Feind(bild)e(r) zu generieren? Hat sie aber mit Blick auf den Libanon-Krieg und den (ich sag’s wieder) bedrohlichen Iran-Israel-Hamas-USA Konflikt ihr Ziel verfehlt, dann soll sie ihr Scheitern eingestehen. Eine Ausweitung des Konflikts auf den Iran wäre für alle verheerend – kann ich hierin mit Ihrer Zustimmung rechnen?

Deshalb sehe ich keinen Grund von dem abzurücken, was ich über Sicherheit gesagt habe: Eine Sicherheitspolitik, die einseitig den Begriff der Sicherheit definiert und verfolgt und die noch dazu den Lebensinteressen der Anderen zuwiderläuft, ist ein hölzernes Eisen.

Wenn alle Welt solcherart “defensive Politk” betreibt wie Israel, dann überlasse ich es Ihrer Fantasie sich auszumalen, wohin diese Politik führt.

Man kann einer asymmetrischen Begriffsverwendung zustimmen, man muss aber nicht. Ich entscheide mich für die zweite Haltung. Denn es ist nicht einsehbar, warum es keinen gleichwertigen analogen Begriff zu Islamismus, Israelfreundlichkeit, etc. geben soll. Dass der Stärkere das Recht schafft und dass er die Definitionsmacht beansprucht, beweist die Relativität seines Rechtsempfindens und seiner Begrifflichkeit.

Sie scheinen ernsthaft von Ihrer eigenen Analyse überzeugt zu sein, aus der Sie den Schluss ziehen, der Begriff “Staatsterrorismus” sei fragwürdig. Aus Ihren Argumenten ziehe ich meinen Schluss und sage: Nur weil Sie nicht bereit sind, gänzlich auf politisch-normative Positionen zu verzichten, ist die Fragwürdigkeit jenes Begriffs noch lange nicht erwiesen. Auf dieses Thema gehe ich ein, wenn Sie mir mitteilen, ob wir es politisch-normativ (und dazu zähle ich sehr wohl Ihre rechts-/staatspositivistischen Ausführungen) oder an der Sache orientiert und ohne Vorab-Festlegungen abhandeln sollen.