„Strukturelle Gewalt“

Sonja hat mich auf den Begriff „strukturelle Gewalt“ hingewiesen.

(…)

Der umfassende, nicht trennscharfe und personal nicht zurechenbare Gewaltbegriff wurde zu einem klassischen Topos, um insbesondere gewalttätigen Widerstand theoretisch zu legitimieren. So urteilt etwa Albert Fuchs, Mitglied des Instituts für Friedensarbeit und gewaltfreie Konfliktaustragung: „Bei Galtung geht es um die Skandalisierung herrschender Verhältnisse, Diskreditierung ihrer Repräsentation und Agenten und Rechtfertigung von Widerstand gegen diese Verhältnisse.“[2]

So argumentierte auch Herbert Marcuse, wenn er betonte, dass es für unterdrückte Minderheiten ein „Naturrecht auf Widerstand“ gebe: Wenn diese Minderheiten Gewalt anwendeten, so begönnen sie keine neue Kette von Gewalttaten, sondern zerbrächen die etablierte. Hierin wird deutlich, dass der Begriff der institutionalisierten Gewalt impliziert, dass eine Überwindung der beschriebenen Zustände im Wege der inneren Reform nicht möglich ist. Wenn die strukturelle Gewalt den kritisierten Gesellschaftsformen wesenshaft inhärent ist, so bedarf es eines revolutionären Prozesses, um sie aufzubrechen.

Dies war beispielsweise auch eine zentrale Legitimationsstrategie der RAF, die revolutionäre Gewalttaten stets mit der vorgängigen „Gewalt des Systems“ rechtfertigten, wobei sie selbst definierte, was als „Gewalt des Systems“ zu gelten habe.

(…)

Dr. Barcha hat allerdings nicht von „struktureller Gewalt“ geschrieben, sondern

Der Libanon-Krieg (2006) beruhte nicht nur auf militärischen Fehlern und Fehleinschätzungen, sondern vor allem auf strukturellen politischen Fehlleistungen (Extremismus).

Hervorhebung von mir.

Strukturelle politische Fehlleistungen sehe ich nicht als Synonym fuer „struktureller Gewalt“. Im Zwischenbericht der Winograd-Kommission werden einige Punkte genannt, die ich unter strukturelle politische Fehlleistungen subsummieren koennte, z.B.:

15. Concomitantly we determine that the failures listed here, and in the outcomes of the war, had many other partners.

(…)

e. Another factor which largely contributed to the failures is the weakness of the high staff work available to the political leadership. This weakness existed under all previous Prime Ministers and this continuing failure is the responsibility of these PMs and their cabinets. The current political leadership did not act in a way that could compensate for this lack, and did not rely sufficiently on other bodies within and outside the security system that could have helped it.

f. Israel’s government in its plenum failed in its political function of taking full responsibility for its decisions. It did not explore and seek adequate response for various reservations that were raised, and authorized an immediate military strike that was not thought-through and suffered from over-reliance on the judgment of the primary decision-makers.

(…)

Dementsprechend macht die Winograd-Kommission auch Vorschlaege, wie die Strukturen der politischen und militaerischen Entscheidungsfindung verbessert werden koennten.

Ich bin nicht sicher, in welchem Sinn Dr. Barcha von strukturellen Fehlentscheidungen sprach. Allerdings mehren sich die Indizien, dass er moeglicherweise wirklich eine Position vertritt, in der „strukturelle Gewalt“ und damit ein Widerstandsrecht gerade gegenueber demokratisch verfassten Rechtsstaaten eine zentrale Rolle spielt.

An alle Leserinnen & Leser, Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Blog

1. Künftig werde ich all meine Antworten an dieser Stelle hinterlegen; denn die vielen Unter-Blogs verwirren mich, und ich habe die Übersicht darüber verloren.

2. Frau Bracha, schade dass Ihnen die Idee einer Veröffentlichung nicht behagt; ich verstehe Sie ganz gut & würde an Ihrer Stelle vermutlich genauso handeln. Ich habe mir heute die Mühe gemacht und den gesamten Verlauf des Blogs gelesen. Ich finde, unsere Diskussion geht über das Übliche zum Nahen Osten hinaus, räumt sie doch mit einigen kursierenden Dingen auf. Jedenfalls werde ich meine eigenen Beiträge anderen zugänglich machen. Sie werden selber beurteilen, wie einseitig und unhaltbar sie sind. Da der Blog öffentlich ist, könnten sie auch deren Kontexte erschliessen und die Meinungen, auf die ich mich beziehe, selber in Augenschein nehmen. Haben Sie Einwände?

3. Ich finde es bezeichnend, dass von allen Teilnehmern ich der Einzige bin, der mit vollem Namen auftritt.

Keine Angst, auf die angekündigten Antworten komme ich noch zurück.
Fady Barcha

Praemissen

Dr. Bracha,

Ihre Praemissen beinhalten bereits die These der Parallelitaet. Natuerlich ist es moeglich, von einer theoretischen These als Praemisse auszugehen und diese dann zu verifizieren oder falsifizieren. Ich habe wenig Interesse, gerade diese These als Ausgangsposition zu verwenden, da ich sie meinerseits bereits falsifiziert habe (s. Extremismus in Israel – eine Randerscheinung).

Ich ziehe einen moeglichst offene Ausgangsposition vor, wobei ich schon geschrieben habe, dass kein Diskutant wirklich und in allen Punkten offen sein kann und dass ich in der Diskussion mit Andersdenkenden das Korrektiv sehe.

Ein paar Punkte sollten selbstverstaendlich sein. Ich gehe davon aus, dass wir fuer uns beide die Menschenrechte und ueberhaupt das Recht (auch Kriegsvoelkerrecht) Geltung hat. Daher empfand ich es meinerseits etwas deplaziert, als Sie darauf bestanden, das absolute Leid des Einzelnen zu postulieren. Weder unterstelle ich Ihnen, Sie saehen gern tote Israelis, noch sollten Sie mir unterstellen, ich begriffe Palaestinenser nicht als vollwertige Menschen.

Angsichts der Fehl- und Falschinformationen innerhalb des Nahen Ostens und in der Berichterstattung ueber den Nahen Osten, wuerde ich mit einem geruetteltem Mass an Zweifel beginnen, ob das, was wir zu wissen meinen, ueberhaupt zutrifft. Das bedeutet natuerlich Akribie, wobei ich sie nicht auf buchhalterische Gewohnheiten, sondern auf die Anforderungen an historisches Arbeiten zurueckfuehren wuerde.

Selbstimmunisierung/Abwehrmechanismen

Dr. Barcha,

ich bezweifle keinen Augenblick, dass Sie glauben, solche Mechanismen ausmachen zu koennen. Auch ich habe diesen Eindruck. Es kann gut sein, dass wir beide Recht haben.

Mein Punkt war nicht, dass solche Beobachtungen nicht legitim und richtig sein koennen, sondern dass sie heikel sind. Die wenigsten Menschen schaetzen, wenn sie psychologisiert werden. Ausserdem ist eine Internetdiskussion bestimmt nicht der geeignete Kontext, um ein Gegenueber wirklich einschaetzen zu koennen. Unsere Diskussion scheint mir noch ein bisschen jung, als dass wir bereits klare Muster ausmachen koennten. Daher moechte ich noch einmal vorschlagen, dass wir vorlaeufig moeglichst auf der sachlichen Ebene bleiben.

Ein Beispiel: Als Sie behaupteten, Israel plane einen Nuklearschlag gegen Teheran, habe ich nur darauf hingewiesen, dass die Quellenlage zu Ihrer Behauptung sehr duerftig und eher unglaubwuerdig ist. Sollte ich wiederholt feststellen, dass Sie fuer Ihre Thesen hinsichtlich Israels auf duerftige und unzuverlaessige Quellen zurueckgreifen, waehrend Sie klare Quellen wie z.B. die Hamas-Charter einfach ausblenden, werde ich irgendwann nachfragen, woher dieser ungleiche Umgang mit Quellen kommt.

Extremismus in Israel – eine Randerscheinung

Dr. Barcha,

Sie haben voellig Recht (5. Punkt in Ihrem Text Praemissen/Ueberlegungen“: Ich habe Manfred nicht um Belege fuer seine These, Extremismus sei in Israel eine Randerscheinung, gebeten, weil ich diese Auffassung teile.

In Diskussionen ist es ueblich, dass jeweils der Kontrahent einer Aussage darum bitte, diese naeher auszufuehren und zu belegen. Ich verstehe Ihre Anmerkung als entsprechene Bitte.

Um mir etwas Muehe zu sparen, verweise ich auf Texte, die ich schon frueher zum Thema geschrieben habe: Vor knapp vier Jahren habe ich im Hagalil-Forum das Buch von Bernard Wasserstein „Israel und Palaestina“ besprochen. Wasserstein geht wie Sie – wenn ich Sie richtig verstehe – davon aus, dass im Nahostkonflikt eine Parallelitaet von zwei Parteien existiere.

(…)

Auf Seite 30 (immer noch in “1. Menschen”) findet sich folgendes: „Tatsaechlich wurde dieser Gedanke (=Transfer, RB) im Dezmeber 2001 von dem ehemaligen Brigadegeneral Effi Eitam anlaesslich einer Diskussion bei eienr strategischen “Denkfabrik” in Herzliya geaeussert. Eitam, Mitglied und spaeter Vorsitzender der Nationalreligioesen Partei (..) war ein lautstarker Befuerworter des “Transfer-Gedankens” – der, wie eine Meinungsumfrage vom Maerz 2002 ergab von sage und schreibe 46 Prozent der juedischen Bevoelkerung in Israel unterstuetz wurde. Zweifellos spiegelte diese erstaunlich hohe Prozentzahl zugunsten einer Politik, die nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen ist,…“

Wasserstein uebergeht voellig, dass Eitam nie fuer einen gewaltsamen Transfer eintrat, sondern durch finanzielle Anreize die Basis fuer freiwilligen Transfer schaffen wollte. Das haelt, bei aller Sympathie fuer die israelische Linke auch die Friedrich-Ebert-Stiftung fest: “…und die Nationale Union tritt als einzige israelische Partei offen fuer einen (freiwilligen) “Transfer”, …, ein.“ Ich bezweifle stark, dass eine solche Politik nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen charakterisiert werden kann.

(…)

und

(…)

Wasserstein versteht unter “Transfer” (immer in Anfuehrungszeichen im Text) eindeutig ethnische Saeuberung.

Wenn nun angeblich im Jahr 2002 die knappe Haelfte der isr. Bevoelkerung ethnische Saueberung gut hiess, dann muesste erklaert werden, warum die einzige Partei, die eine solche im Parteprogramm hatte, Kleiners und Marzels Herut, bei den Knessethwahlen im Januar 2003 unter der 1.5% Huerde blieb und daher heute nicht in der Knesseth vertreten ist. Effi Eitams und Benny Elons NRP („freiwilliger Transfer“) erhielten 2003 fuenf Mandate, genauso viele, wie sie auch 1999 erhalten hatten, als Barak mit ueberwaeltigender Mehrheit zum PM gewaehlt wurde. Offensichtlich hat sich ihre Waehlerschaft in der Zwischenzeit nicht vergroessert.

(…)

Seither haben weitere Knessethwahlen stattgefunden. Hier sind die Resulte National Religious Party (NRP) oder mit ihrem hebraeischen Kuerzel Mafdal ist die Partei von Effi Eitam, die wie oben ausgefuehrt freiwilligen Transfer im Parteiprogramm hat. Fuer die Wahlen im Maerz 2006 ist sie mit der Partei National Unity (auf hebr. HaIchud HaLeumi) gemeinsam angetreten. Zusammen erhielt diese Gruppierung 9 Mandate (7.1%). In den Wahlen von Januar 2003 waren sie getrennt angetreten und erhielten folgende Resultate: NRP 6 Mandate (4.2%) und HaIchud HaLeumi 7 Mandate (5.53%). Die NRP von Effi Eitam hat also mit Sicherheit nicht zugelegt. Zwischen den beiden Parteien wird wahrscheinlich gestritten, wer fuer die Verluste verantwortlich ist, von aussen gesehen bleibt ein Nettoverlust von 4 Mandaten.

Herut, die Partei von Baruch Marzel in der Nachfolge von Kach verfehlte wieder den Einzug in die Knesseth und erhielt nur 0.1% der Stimmen.

Auch in meinem Blog habe ich mich schon mit der Frage beschaeftigt, warum das politische Spektrums in Israel so oft verzerrt wahrgenommen wird:

(…)

Der Punkt, der ich gern klaeren wuerde, ist der: Warum entspricht eine gemaessigte Position Mitte-links in der Schweiz und in den USA (so wuerde ich die NZZ und die NYT einordnen) einer links-extremen Haltung in Israel. Dass das Spektrum verschoben ist, sobald es auf Israel angewandt wird, scheint mir augenfaellig. Schon 2003 z.B. wurde Yossi Beilin von Friedman in der NYT als “moderat” gehandelt. Wenn wir Yossi Beilin als gemaessigte Mitte des israelischen Spektrums setzen wuerden, laegen nur 9% (5%) des politischen Spektrums zur Linken und zwar ausschliesslich arabische Parteien, waehrend 87% (90%) des politischen Spektrums als mehr oder weniger rechts bezeichnet werden muessten.

Meine Rechnungen basieren auf der Sitzverteilung in der Knesseth, wobei die Zahlen in den Klammern die Sitzverteilung nach den Wahlen 2003 als Vergleich angeben. Der Vergleich weist darauf hin, dass Israel tatsaechlich in den letzten Wahlen einen Linksruck erlebt hat. Die Differenz aus “links” + “rechts” zu 100% entspricht dem Anteil von Meretz als “Mitte”.

Eine solche Darstellung koennte nahelegen, dass israelische Juden von ihrer Grundhaltung her nationalistisch-rechts sind. Und tatsaechlich geniesst diese Auffassung grosse Verbreitung in der muslimischen Welt. Dort wird sie in der Regel rassistisch/religioes abgepolstert. Juden sind automatisch anders als andere Menschen, weil von Allah verflucht (s. Hamas-Charter). Auch Neonazis und “antizionistische” Antiimperialisten koennen sich gewiss mit einer solchen Interpretation anfreunden.

Aber Herr Meier passt nicht in diese Schubladen. Ich gehe davon aus, dass er grundsaetzlich keinen grundlegenden Unterschied zwischen Juden und anderen Menschen sieht. Wie also wuerde er erklaeren, dass juedische Israelis fast ausschliesslich politisch “rechts” stehen sollten?

Die naheliegende Erklaerung ist mE, dass die Uebertragung der Skala auf Israel fehlerhaft verlaeuft. Dann haetten natuerlich die Medien (und Herr Meier mit ihnen) ein geruettelt Mass Verantwortung dafuer. Sie identifizieren die politischen Positionen, von denen sie glauben, dass sie sie vertreten wuerden, waeren sie Israelis und definieren anhand von dieser Identifikation Beilin als politische Mitte. Das sich Eindenken und Einfuehlen in Israels politische Parameter findet aber auf der Basis von mangelhafter, oberflaechlicher oder mitunter auch falscher Information statt.

(…)

Beurteilung der israelischen Sicherheitspolitik (Antwort an MKleine III)

TEIL III

Herr Manfred,

ich muss auf den Rest Ihrer Anmerkungen antworten und schwanke, ob ich mich ausführlich fassen oder kurz halten soll.

Zunächst bleibe ich selbstverständlich bei dem, was ich über die vermeintlich “israelfreundliche” Position/Politik gesagt habe. Es scheint mir genauso legitim zu sein, diese Politik als anti-israelisch zu bezeichnen. Meine Argumente brauche ich nicht zu wiederholen. Denn hat diese wunderbare Politik der “defensiven Ziele” ihr Ziel, ein Mehr an Sicherheit für die isr. Bürger erreicht – was hindert sie daran, endlich den Frieden zu proklamieren bzw. damit aufzuhören, neue Gefahren bzw. Feind(bild)e(r) zu generieren? Hat sie aber mit Blick auf den Libanon-Krieg und den (ich sag’s wieder) bedrohlichen Iran-Israel-Hamas-USA Konflikt ihr Ziel verfehlt, dann soll sie ihr Scheitern eingestehen. Eine Ausweitung des Konflikts auf den Iran wäre für alle verheerend – kann ich hierin mit Ihrer Zustimmung rechnen?

Deshalb sehe ich keinen Grund von dem abzurücken, was ich über Sicherheit gesagt habe: Eine Sicherheitspolitik, die einseitig den Begriff der Sicherheit definiert und verfolgt und die noch dazu den Lebensinteressen der Anderen zuwiderläuft, ist ein hölzernes Eisen.

Wenn alle Welt solcherart “defensive Politk” betreibt wie Israel, dann überlasse ich es Ihrer Fantasie sich auszumalen, wohin diese Politik führt.

Man kann einer asymmetrischen Begriffsverwendung zustimmen, man muss aber nicht. Ich entscheide mich für die zweite Haltung. Denn es ist nicht einsehbar, warum es keinen gleichwertigen analogen Begriff zu Islamismus, Israelfreundlichkeit, etc. geben soll. Dass der Stärkere das Recht schafft und dass er die Definitionsmacht beansprucht, beweist die Relativität seines Rechtsempfindens und seiner Begrifflichkeit.

Sie scheinen ernsthaft von Ihrer eigenen Analyse überzeugt zu sein, aus der Sie den Schluss ziehen, der Begriff “Staatsterrorismus” sei fragwürdig. Aus Ihren Argumenten ziehe ich meinen Schluss und sage: Nur weil Sie nicht bereit sind, gänzlich auf politisch-normative Positionen zu verzichten, ist die Fragwürdigkeit jenes Begriffs noch lange nicht erwiesen. Auf dieses Thema gehe ich ein, wenn Sie mir mitteilen, ob wir es politisch-normativ (und dazu zähle ich sehr wohl Ihre rechts-/staatspositivistischen Ausführungen) oder an der Sache orientiert und ohne Vorab-Festlegungen abhandeln sollen.

Praemissen und Ueberlegungen auf der Metaebene

Frau Bracha,

ich schulde Ihnen eine Antwort auf Ihre Worte vom 31.7.

- Selbstimmunisierungsstrategien haben mit dem Psychologischen zu tun (was nicht beim Menschen?). Wenn Sie sie mit Abwehrmechanismen übersetzen – warum nicht? Im Übrigen handelt es sich vor allem um eine Argumentationsstrategie, die das ausblendet, was zwar nicht liebsam ist, jedoch nicht erschüttert werden kann, und sich auf (vermeintliche oder tatsächliche) Schwachstellen des Anderen stürzt. Wenn ich mir unseren Umgang mit den Positionen anschaue, dann entdecke ich genau dieses Muster – zwar nicht n Reinkultur, aber doch mit klaren Konturen. Gleichzeitig sehe ich aber Entgegenstehendes – also auch Tendenzen und Willen zum Verstehen und Reproduzieren nicht nur des Eigenen.

- Einseitigkeit/Vereinseitigung. Tut mir leid, wenn Sie damit nichts anfangen können. Ich habe mich ganz deutlich ausgedrückt. Ich selbst werde nicht auf diese Unterscheidung verzichten.

- Prämissen: Diese Baustelle ist ausständig. Über Ihre Ausführungen vor einigen Tagen habe ich mich etwas geärgert. Können Sie sich bitte kurz und deutlich fassen – wenn möglich nicht in einer abstrakt-allgemeinen Weise, sondern von welchen Prämissen Sie in Bezug auf den Konflikt ausgehen. Ihre “Kritik” an den meinen werde ich noch einmal überdenken. Manches finde ich eine Haarspalterei.

- Begrifflichkeit: Einverstanden mit Ihren Ausführungen.

- Extremismus in Israel. Sie schreiben: “Dass dies keine Randerscheinung sei, ist Ihre These. Sie sollten daher in einem ausfuehrlichen Text darlegen, was Sie zu dieser Ansicht bewegt, wie Sie Extremismus definieren und Belege beibringen.”
Frau Bracha, Sie drehen das Ganze um, und das ist nicht nett von Ihnen. Freilich, wenn Herr Manfred die Ihnen genehme These aufstellt, dass der Extremismus in Israel eine Randerscheinung sei, kommen Sie nicht auf die Idee, von ihm das Gleiche zu verlangen. Reagiere ich auf diese These und stelle sie in Frage, weil Herr Manfred sie ohne Belege postuliert hat (und nach wie vor postuliert?), dann teilen Sie mir mit: Beweise, Begründung. Die Beweislast liegt wenn schon dann auf beiden Seiten.

Zu Ihren ausführlichen Hamas-Bemerkungen später und am anderen Ort.

Hamas, Islamismustheorie, Antwort auf Dr. Barcha, Teil II

„Wenn Sie mir nachweisen können, dass er [der Beschuss mit Qassam-raketen aus dem Gazastreifen und mit Katjuschas aus dem Südlibanon] aus heiterem Himmel erfolgt (ist), dann können wir diesen Punkt abhaken.“ Ich soll Ihnen also beweisen, dass Israel den Südlibanon zwischen dem Abzug 2000 und dem Einmarsch 2006 sowie den Gazastreifen im ersten Jahr nach dem Abzug nicht angegriffen hat. Entschuldigung, aber wie soll ich Ihnen beweisen, dass Israel etwas nicht getan hat? Beweisen Sie mir, dass es das getan hat.

Sie gehen davon aus, dass beide Seiten in einem Teufelskreis stecken. Zugleich geben Sie zu, dass die Islamisten Israel vernichten wollen. Was denn nun? Wenn die Hamas das Ziel, Israel zu vernichten, tatsächlich verfolgt, dann steckt sie nicht als Reagierender in einem Teufelskreis, sondern zielt darauf ab, den Konflikt aufrechtzuerhalten.

Den Vorwurf, ich würde die Erklärungen der Islamisten nicht berücksichtigen, kann ich nicht nachvollziehen; tatsächlich bestehe ich ja gerade darauf, sie beim Wort und ihre Ideologie ernst zu nehmen.

Den Begriff „Terrorismus“ habe ich in der Tat unter bewusster und systematischer Bezugnahme auf meine Wertprämissen definiert, nicht aber den Begriff „Islamismus“. Wenn Sie aus der Verwendung der Bezeichnungen „totalitär“ und „rechtsextrem“ eine solche Bezugnahme herauslesen, so ist dies voreilig.

Ich fasse den Islamismus als politisch-ideologisches Paradigma und als Epochenphänomen auf, das sich seit den zwanziger Jahren entwickelt hat und auf das sich immer mehr Organisationen, Bewegungen und Staaten (Iran) des islamischen Kulturkreises einschließlich der islamischen Diaspora im Westen beziehen. Insofern verwende ich den Begriff analog zur liberalen Demokratie, dem Kommunismus und dem Faschismus. Das lässt genug Spielraum für innere Differenzierung (es gibt Islamismen wie es auch verschiedene Spielarten der Demokratie, das Kommunismus und des Faschismus gibt.).

Wenn ich ihn als „rechtsextrem“ und nicht einfach als „faschistisch“ bezeichne, dann aus zwei Gründen: zum einen, weil ich Islamismus und Faschismus als zwei Epochenphänomene jeweils sui generis auffasse, von denen das eine, trotz historischer Berührungen, nicht einfach die Fortsetzung des anderen ist. Zum anderen, weil meine Definition von Rechtsextremismus auf den deutschen Nationalsozialismus zugeschnitten ist, nicht etwa auf den Franco-Faschismus, und weil, dies meine These, Islamismus und Nationalsozialismus auch in den Punkten übereinstimmen, in denen sich der letztere vom spanischen und auch italienischen Faschismus unterscheidet.

Zunächst fällt auf, das beide dieselben Feinde haben: den Westen, die Juden und den Bolschewismus (letzterer spielt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion natürlich keine Rolle mehr, vorher aber schon). Das gibt zu denken: Ein gemeinsamer Feind würde noch nicht auf ideologische Gemeinsamkeiten schließen lassen, aber drei, die sonst nichts miteinander zu tun haben? Bemerkenswert, finden Sie nicht?

Beide greifen auf traditionalistische Werte zurück (das unterscheidet sie vom Kommunismus und verführt Konservative dazu, sie als radikalere Spielart des Konservatismus zu sehen): Hingabe an die Gemeinschaft (deutsches Volk/islamische Umma), Heroismus, Vorrang des Mannes vor der Frau, autoritäre Gesellschaftsauffassung, Antisemitismus.

Beide steigern diese Werte bis ins Absurde (und das unterscheidet sie wiederum von Konservativen):

- komplette Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft: Der Goebbelssche Slogan „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“ würde auch gut zu Organisationen passen, deren bevorzugte Waffe ausgerechnet das Selbstmordattentat ist. Dieser totale Zugriff auf den Einzelnen und seine totale Verfügbarkeit ist das, was ich „totalitär“ nenne.

- Definition dieser Gemeinschaft als Kampfgemeinschaft mit Anspruch auf Weltherrschaft.

- Steigerung heroischer Werte zu einem prinzipiellen Gewalt- und Todeskult: Der Wahlspruch der Waffen-SS lautete: „Wir geben den Tod, wir nehmen den Tod“, der der Madrider Attentäter: „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod.“ Die Parallelen reichen also bis ins Wortmaterial hinein.

- Steigerung der traditionell religiös begründeten Ablehnung des Judentums zum Vernichtungsantisemitismus.

- radikale Ablehnung der Demokratie (mit der Konservative sich im Allgemeinen arrangieren, wenn sie sie nicht verhindern können) als „undeutsch“ bzw. „Unglaube“, d.h. als grundsätzlich unvereinbar mit der Gemeinschaftsidentität, nicht etwa aufgrund philosophischer Begründung.

- Steigerung vormoderner Wertorientierungen zu einem prinzipiellen Irrationalismus.

- Idealisierung einer fiktiven Vergangenheit, die zur Basis einer regressiven Gesellschaftsutopie gemacht wird, zu deren Verwirklichung man auch revolutionär zu handeln und alles Bestehende zu zerstören bereit ist.

- vorsätzliche Provokation und Schürung von Konflikten mit Fremdgruppen, da man die Akzeptanz der eigenen Ideologie in der je eigenen Gemeinschaft und die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur Unterwerfung unter die Forderungen der totalitären Bewegung anders nicht erreichen kann. D.h. beide, Islamismus und Nationalsozialimus sind strukturell friedensunfähig.

Es ist auf den ersten Blick ein erstaunliches Phänomen, dass in verschiedenen Kulturen und zu verschiedenen Zeiten zwei Bewegungen entstehen, deren ideologische Struktur und politische Dynamik so parallel laufen. Allerdings sind beide mit vergleichbaren Herausforderungen konfrontiert, und dies erklärt die Parallelen: Zum einen mit rapiden Modernisierungsprozessen, die vertraute Werte und Strukturen untergraben (das erklärt die affirmative Hinwendung zu traditionalistischen Werten), zum anderen die Niederlage im Kampf gegen einen an sich verachteten, weil „unheroischen“ Feind, nämlich den Westen. Das erklärt die Aggressivität und Maßlosigkeit der Reaktion. Israel hat das Pech, durch seine schiere Existenz das Symbol dieser Niederlage zu sein, und zwar ganz unabhängig davon, was es tut oder lässt.

Hamas, Islamismustheorie; Antwort auf Dr. Barcha Teil I

Sie fragen, welche Perspektiven die israelische Führung der Hamas lässt. Nun, die Perspektive, sich in einem unabhängigen, damokratischen palästinensischen Staat als konservativ-islamische Kraft, als Gegenspieler der Fatah in einem Zweiparteiensystem zu etablieren. Was hätte die Hamas denn gehindert, zu erklären: Wir streben einen palästinensischen Staat neben Israel an, erkennen den Staat Israel und sein Existenzrecht an, akzeptieren die Oslo-verträge, führen Verhandlungen mit dem Ziel einer beiderseits akzeptablen Zweistaatenlösung und behalten uns die Rückkehr zur Gewalt lediglich für den Fall vor, dass diese Verhandlungen scheitern? Mehr hätte sie nicht erklären müssen, weniger allerdings auch nicht. Was daran unzumutbar sein soll, kann ich nicht erkennen.

Sie schreiben: „Dort, wo dieses Ziel nicht mehr erhoben wird, hat dieser Fortschritt nicht zum Erhofften geführt.“ Ich vermute, Sie spielen auf das Scheitern der Camp-David-Verhandlungen 2000 an. (Generell bitte ich Sie, Ihre Argumente stärker zu konkretisieren; ich bin mir nicht immer sicher, ob ich verstehe, was Sie meinen.) Die sind in der Tat an den genannten „harten Nüssen“ gescheitert. Nur: Was hat wiederum Arafat daran gehindert, erst einmal auf der Basis des (damals durchaus erträglichen) Status Quo weiterzumachen und ein, zwei Jahre später einen neuen diplomatischen Anlauf zu unternehmen? Um den Druck auf Israel aufrechtzuerhalten, gab es andere Mittel als die Rückkehr zur Gewalt. Es existiert ein ganzes Arsenal von Mitteln des zivilen Widerstandes, der die Gegenseite nicht zum Einsatz von Militär zwingt und gerade demokratische Staaten in beträchtliche Verlegenheit bringt. Die Engländer können ein Lied davon singen; sie sind auf diese Weise aus Indien hinausgeworfen worden.

Meine 10 cent zur Hamas und Islamismustheorie

Dr. Barcha,

die Hamas vertritt als nicht verhandelbare Position, dass Israel kein Recht habe zu existieren und dass es die Pflicht aller Muslime sei, die derzeitige Existenz Israels so bald wie moeglich zu beenden.

Article Eleven: The Strategy of Hamas: Palestine is an Islamic Waqf
The Islamic Resistance Movement believes that the land of Palestine has been an Islamic Waqf throughout the generations and until the Day of Resurrection, no one can renounce it or part of it, or abandon it or part of it. No Arab country nor the aggregate of all Arab countries, and no Arab King or President nor all of them in the aggregate, have that right, nor has that right any organization or the aggregate of all organizations, be they Palestinian or Arab, because Palestine is an Islamic Waqf throughout all generations and to the Day of Resurrection. (…)

Article Twelve: Hamas in Palestine, Its Views on Homeland and Nationalism
Hamas regards Nationalism (Wataniyya) as part and parcel of the religious faith. Nothing is loftier or deeper in Nationalism than waging Jihad against the enemy and confronting him when he sets foot on the land of the Muslims. And this becomes an individual duty binding on every Muslim man and woman; a woman must go out and fight the enemy even without her husband’s authorization, and a slave without his masters’ permission. This [principle] does not exist under any other regime, and it is a truth not to be questioned. (…)

Article Thirteen: Peaceful Solutions, [Peace] Initiatives and International Conferences
[Peace] initiatives, the so-called peaceful solutions, and the international conferences to resolve the Palestinian problem, are all contrary to the beliefs of the Islamic Resistance Movement. For renouncing any part of Palestine means renouncing part of the religion; the nationalism of the Islamic Resistance Movement is part of its faith, the movement educates its members to adhere to its principles and to raise the banner of Allah over their homeland as they fight their Jihad: “Allah is the all-powerful, but most people are not aware.” (…)

Alle Zitate aus der Hamas-Charter

Diese Haltung wird offensichtlich von pal. Bevoelkerungmehrheit geteilt. Die letzte Umfrage, die ich dazu finden konnte, stammt vom September 2006 und ergibt, dass 67% keine Anerkennung Israels wuenschen.

Wenn Sie die Haltung Israels gegenueber der Hamas als „Vogel, friss oder stirb“ beschreiben, dann kann die Haltung der Hamas gegenueber Israel nur als „Vogel stirb“ zusammengefasst werden.

Sie werden sicher einraeumen, dass diese Haltung der Hamas ueberhaupt keine Verhandlungen zulaesst?

Hamas definiert sich selbst nicht als nationale Befreiungsbewegung der Palaestinenser, sondern als Teil der Muslimbruderschaft, die als weltweite islamische Bewegung dargestellt wird.

Article Two: The Link between Hamas and the Association of Muslim Brothers
The Islamic Resistance Movement is one of the wings of the Muslim Brothers in Palestine. The Muslim Brotherhood Movement is a world organization, the largest Islamic Movement in the modern era. It is characterized by a profound understanding, by precise notions and by a complete comprehensiveness of all concepts of Islam in all domains of life: views and beliefs, politics and economics, education and society, jurisprudence and rule, indoctrination and teaching, the arts and publications, the hidden and the evident, and all the other domains of life.

Haben Sie Einwaende, wenn wir die Muslimbruderschaft inkl. Hamas dem Islamismus zurechnen?

Sie scheinen davon auszugehen, dass Islamismus keine faschistoide, totalitaere Bewegung sein kann, weil das nationalistische Element fehlt. Marxismus-Leninismu war/ist ebenfalls eine Ideologie mit universalem Anspruch, der das nationalistische Element fehlte. Wahrscheinlich sind wir uns darin einig, dass Marxismus-Leninismus mit „totalitaer“ richtig beschrieben ist. Zum Islamismus stellen Sie wohl nur das Adjektiv „faschistoid“ in Zweifel.

Der Faschismusbegriff ist sehr unklar und verschwommen, so dass ich wirklich nicht auf ihm bestehe. Zu bedenken moechte ich aber geben, dass der Faschismus (sowohl die italienische Bewegung, die der deutsche Nationalsoziolismus) deutlich rueckwaerts gewandte Zuege hatten. Der mittelalterliche Staendestaat (den die Faschisten natuerlich gar nicht begriffen hatten und sich voellig verzerrt vorstellten) sollte neu errichtet werden. Diese nostalgischen Elemente fehlten im Marxismus-Leninismus. Mir scheint, dass sie im Islamismus aber sehr deutlich auftreten. Die „goldene Zeit“ des Kalifats (die es so natuerlich auch nicht gab) soll neu errichtet werden. Die Zukunft besteht in einer Rueckkehr zu den Urspruengen.