Beurteilung der israelischen Sicherheitspolitik (Antwort an MKleine III)

TEIL III

Herr Manfred,

ich muss auf den Rest Ihrer Anmerkungen antworten und schwanke, ob ich mich ausführlich fassen oder kurz halten soll.

Zunächst bleibe ich selbstverständlich bei dem, was ich über die vermeintlich “israelfreundliche” Position/Politik gesagt habe. Es scheint mir genauso legitim zu sein, diese Politik als anti-israelisch zu bezeichnen. Meine Argumente brauche ich nicht zu wiederholen. Denn hat diese wunderbare Politik der “defensiven Ziele” ihr Ziel, ein Mehr an Sicherheit für die isr. Bürger erreicht – was hindert sie daran, endlich den Frieden zu proklamieren bzw. damit aufzuhören, neue Gefahren bzw. Feind(bild)e(r) zu generieren? Hat sie aber mit Blick auf den Libanon-Krieg und den (ich sag’s wieder) bedrohlichen Iran-Israel-Hamas-USA Konflikt ihr Ziel verfehlt, dann soll sie ihr Scheitern eingestehen. Eine Ausweitung des Konflikts auf den Iran wäre für alle verheerend – kann ich hierin mit Ihrer Zustimmung rechnen?

Deshalb sehe ich keinen Grund von dem abzurücken, was ich über Sicherheit gesagt habe: Eine Sicherheitspolitik, die einseitig den Begriff der Sicherheit definiert und verfolgt und die noch dazu den Lebensinteressen der Anderen zuwiderläuft, ist ein hölzernes Eisen.

Wenn alle Welt solcherart “defensive Politk” betreibt wie Israel, dann überlasse ich es Ihrer Fantasie sich auszumalen, wohin diese Politik führt.

Man kann einer asymmetrischen Begriffsverwendung zustimmen, man muss aber nicht. Ich entscheide mich für die zweite Haltung. Denn es ist nicht einsehbar, warum es keinen gleichwertigen analogen Begriff zu Islamismus, Israelfreundlichkeit, etc. geben soll. Dass der Stärkere das Recht schafft und dass er die Definitionsmacht beansprucht, beweist die Relativität seines Rechtsempfindens und seiner Begrifflichkeit.

Sie scheinen ernsthaft von Ihrer eigenen Analyse überzeugt zu sein, aus der Sie den Schluss ziehen, der Begriff “Staatsterrorismus” sei fragwürdig. Aus Ihren Argumenten ziehe ich meinen Schluss und sage: Nur weil Sie nicht bereit sind, gänzlich auf politisch-normative Positionen zu verzichten, ist die Fragwürdigkeit jenes Begriffs noch lange nicht erwiesen. Auf dieses Thema gehe ich ein, wenn Sie mir mitteilen, ob wir es politisch-normativ (und dazu zähle ich sehr wohl Ihre rechts-/staatspositivistischen Ausführungen) oder an der Sache orientiert und ohne Vorab-Festlegungen abhandeln sollen.

7 Antworten zu „Beurteilung der israelischen Sicherheitspolitik (Antwort an MKleine III)“

  1. Manfred sagt:

    Sie werfen mir vor, ich sei nicht bereit, auf politisch-normative Positionen zu verzichten. Ich entgegne, dass es völlig unmöglich ist, politische Sachverhalte ohne Bezugnahme auf Wertprämissen zu beurteilen. Der Unterschied zwischen uns ist nicht, dass ich Wertprämissen hätte und Sie nicht, sondern dass ich meine offenlege und damit diskutierbar mache und Sie nicht.

    Hätten Sie es nicht dabei bewenden lassen, mir die Existenz von Wertprämissen vorzuwerfen, sondern meine Position zu kritisieren – und mir ist völlig klar, dass die Privilegierung staatlicher genüber nichtstaatlichen Akteuren unter im weitesten Sinne herrschaftskritischen Gesichtspunkten kritisierbar ist – so hätte sich an Ihrer Kritik aufzeigen lassen ,dass Sie selbst durchaus von Wertprämissen ausgehen, auch wenn sie sich ihrer möglicherweise nicht bewusst sind.

    Ganz generell muss ich an Ihrer bisherigen Diskussionsführung kritisieren, dass Sie ihren eigenen theoretischen Standpunkt nicht oder nur stückweise offenlegen und damit die Diskussion enorm erschweren.

  2. Montparnasse sagt:

    Herr Manfred,

    aus Ihrer letzten Stellungnahme höre ich Töne des Unbehagens heraus, und sofern sie mit meiner „Diskussionsführung“ zu tun haben, so entschuldige ich mich in aller Form bei Ihnen (und den Anderen). Das jetzt folgende „Aber“ ist gar nicht aus der Luft gegriffen. Lesen Sie bitte den letzten Absatz meiner Stellungnahme (Teil III), dort formuliere ich nicht den Vorwurf, dass Sie überhaupt politisch-normativ argumentieren, sondern betone, nur weil Sie darauf nicht verzichten wollen ist noch lange nicht – wie von Ihnen behautet – der Begriff des „Staatsterrorismus“ fragwürdig geworden. Dass ich Ihnen keinen Wertprämissen-Vorwurf mache geht auch aus meiner Aufforderung* an Sie; denn sonst hätte diese ja keinen Sinn. (* „Auf dieses Thema gehe ich ein, wenn…“)

    Meinen Standpunkt habe ich, mit Verlaub, seit Beginn des Blogs offengelegt (Prämissen), und mit jeder Stellung glaube ich, dass meine Position, in Übereinstimmung mit meinen Prämissen und als Erwiderung auf Ihre Argumente, immer plastischer wird. Ich muss sagen, die Diskussion mit Ihnen und Frau Bracha (die Anderen haben sich leider zurückgenommen) macht mir immer mehr Spass, ich finde sie spannend und bin bisher sehr zufrieden, Sie nimmt extrem viel von meiner Zeit in Anspruch, allein, das Thema ist wichtiger als meine Zeit, die ohnehin verflossen wäre…

  3. beer7 sagt:

    Dr. Barcha,

    Sie scheinen meinen Link und meinen Vorschlag einer Terrorismusdefinition nicht rezipiert zu haben.

    Was missfaellt Ihnen an dem Ansatz, jede Tat, die nach Kriegsvoelkerrecht als Kriegsverbrechen gelten wuerde, als Terrorismus zu definieren?

    In diesem Fall koennen sowohl Staaten wie auch nicht-staatliche Organisationen Terror betreiben.

    Ihr Umgang mit dem Begriff „Extremismus“ legt nahe, dass Sie Apologetik betreiben und daher keine klar definierten Begriffe gebrauchen koennen.

  4. Montparnasse sagt:

    Frau Bracha,

    zur Debatte Terrorismus/Staatsterrorismus kommen wir noch. Ich wiederhole mich manchmal gern, manchmal ungern: Schritt für Schritt, Thema für Thema, Kontext für Kontext. Haben wir die anhängigen Themen be- und abgehandelt, dann wird dieses folgen. Im Übrigen habe ich Herrn Manfred und auch indirekt die Anderen danach gefragt, auf welcher Grundlage wir die Diskussion führen wollen, und bisher erhilet ich keine genaue Antwort. Einigen wir uns auf diese Grundlagen, dann steht einer Diskussion nichts im Wege.

    Wenn ich eine Beobachtung äussern darf… Manchen scheint es durch ihre Worte und Reflexe in der Tat an einer Apologetik gelegen zu sein. Es ist lachhaft, jedoch denkökonomischer, eine nicht-einseitige Position, Begriffsverwendung und Begriffsarbeit als das auszugeben bzw. zu empfinden, was sie nicht ist. Dass ich die Positionen und Haltungen der Gegner Israels nicht teile, ist Manchen zu wenig. Dass ich die Konfliktparteien mit gleichen Massstäben messe, empfinden sie als Apologie. Ihnen missfällt, dass ich mir ihre (und Ihre) Position nicht vollständig zu eigen mache. Wissen Sie, ich habe für solche Schwarz-Weiss-Malereien nichts übrig, aber das können und konnten Sie ja meinen bisherigen Stellungnahmen entnehmen.

    Wenn Sie einen Bedarf an einer sachlichen Diskussion über meinen Extremismus-Begriff haben, warum sollte ich annehmen, dass dies nicht auch bei den anderen Punkten der Fall sei?

  5. Manfred sagt:

    Herr Barcha,

    Ihre Position wird keineswegs immer plastischer, und dass Sie die Konfliktparteien mit gleichen Maßstäben messen, kann ich nicht erkennen. Es ist schon einigermaßen kühn, beiden Seiten „Extremismus“ und das Beharren auf Maximalforderungen vorzuwerfen, wenn die Maximalforderung der einen Seite darin besteht, bestimmte Gebiete zu behalten und von Terrorismus verschont zu bleiben, die der anderen aber darin, den Gegner zu vernichten. Wenn Sie angesichts solcher Wertungen behaupten, „die Konfliktparteien mit gleichen Maßstäben zu messen“, so möchte ich diesen wunderlichen Maßstab, d.h. Ihre Theorie doch gerne einmal sehen. Ich kann mir jedenfalls keinen theoretischen Bezugsrahmen vorstellen, in dem es logisch kohärent wäre, derart verschiedene Dinge als gleich anzusehen. Dieselbe Fehlanzeige bei der Beurteilung der Politik der Hamas: Sie geben zu, dass die Hamas Israel vernichten will, beharren aber darauf dass ihre Gewalttätigkeit wesentlich eine Ergebnis der israelischen Politik sei. Ich könnte mir schon vorstellen, dass man beides unter einen Hut bringt, aber Sie beschreiben diesen Hut so wenig wie den obigen Maßstab.

    Im Grunde überlassen Sie es Ihren Gesprächspartnern, aus Ihren kryptischen Andeutungen die Theorie rekonstruieren, die ihnen möglicherweise Kohärenz verleiht (nicht ohne mir, wenn ich das dann tue, vorzuwerfen, ich hätte Sie nicht verstanden bzw. nicht sorgfältig gelesen, und dies selbst dort, wo ich sie offensichtlich richtig verstanden habe und Sie nur nicht Manns genug sind, zu Ihren Thesen zu stehen). Für wen halten Sie sich eigentlich, dass Sie uns diese Rekonstruktionsarbeit zumuten zu können glauben? Für Hegel?

    Ich muss Ihnen leider sagen, dass mir diese Diskussion, in der ich meine theoretischen (analytischen und normativen) Bezugspunkte offenlege und damit kritisierbar mache, Sie aber nicht, anders als Ihnen überhaupt keinen Spaß mehr macht. Und deshalb steige ich jetzt aus der Debatte aus.

    Zu guter Letzt möchte ich Ihnen empfehlen, im Umgang mit den weiblichen Gesprächspartnern mehr Respekt und Höflichkeit walten zu lassen, als ich bisher beobachten konnte. Auch wenn ich selbst nicht unmittelbar davon betroffen bin: Der ungezogene, patzige und arrogante Stil, den Sie sich im Umgang mit ihnen mehr als einmal herausgenommen haben, war mir ein ständiges Ärgernis.

  6. beer7 sagt:

    Manfred,

    ich faende es sehr schade, wenn Du aussteigen wuerdest.

    Was Dr. Barcha angeht, finde ich seinen Argumentationsstil auch etwas unbefriedigend. Mein Eindruck ist, dass er das Thema nicht als Wissenschaftler angeht, sondern vorgefasste Meinungen rationalisieren moechte.

    Aber vielleicht ergibt sich trotzdem noch etwas und wir koennen ja auch versuchen, andere Diskussionspartner einzuladen…

    Danke uebrigens noch fuer Dein Eintreten fuer gute Manieren. Ich weiss es zu schaetzen, auch wenn ich natuerlich genuegend Feministin bin und meine, dass ich mich schon selber wehren kann, wo es noetig ist.

  7. Montparnasse sagt:

    Dass Sie, Herr Manfred, aussteigen wollen, ist bedauernswert. Mit dem Durchdenken Ihrer theoretischen und praktischen Ansichten bin ich nicht fertig. Bedauerlich finde ich übrigens auch Ihr Abgleiten ins Persönliche, mit dem ich nicht gerechnet habe.

    Dass Sie die „Dialiektik“ zur Hand genommen haben, ist eine Nachricht, die ich besonders gut aufgenommen habe. Ich wäre an Ihren Schlüssen daraus sehr interessiert. Vielen Dank für Ihre Islamismus/NS-Thesen. Meine Auseinandersetzung mit ihnen und den von Ihnen geäusserten Ansichten wird weitergehen.

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