Extremismus in Israel – eine Randerscheinung

Dr. Barcha,

Sie haben voellig Recht (5. Punkt in Ihrem Text Praemissen/Ueberlegungen“: Ich habe Manfred nicht um Belege fuer seine These, Extremismus sei in Israel eine Randerscheinung, gebeten, weil ich diese Auffassung teile.

In Diskussionen ist es ueblich, dass jeweils der Kontrahent einer Aussage darum bitte, diese naeher auszufuehren und zu belegen. Ich verstehe Ihre Anmerkung als entsprechene Bitte.

Um mir etwas Muehe zu sparen, verweise ich auf Texte, die ich schon frueher zum Thema geschrieben habe: Vor knapp vier Jahren habe ich im Hagalil-Forum das Buch von Bernard Wasserstein „Israel und Palaestina“ besprochen. Wasserstein geht wie Sie – wenn ich Sie richtig verstehe – davon aus, dass im Nahostkonflikt eine Parallelitaet von zwei Parteien existiere.

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Auf Seite 30 (immer noch in “1. Menschen”) findet sich folgendes: „Tatsaechlich wurde dieser Gedanke (=Transfer, RB) im Dezmeber 2001 von dem ehemaligen Brigadegeneral Effi Eitam anlaesslich einer Diskussion bei eienr strategischen “Denkfabrik” in Herzliya geaeussert. Eitam, Mitglied und spaeter Vorsitzender der Nationalreligioesen Partei (..) war ein lautstarker Befuerworter des “Transfer-Gedankens” – der, wie eine Meinungsumfrage vom Maerz 2002 ergab von sage und schreibe 46 Prozent der juedischen Bevoelkerung in Israel unterstuetz wurde. Zweifellos spiegelte diese erstaunlich hohe Prozentzahl zugunsten einer Politik, die nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen ist,…“

Wasserstein uebergeht voellig, dass Eitam nie fuer einen gewaltsamen Transfer eintrat, sondern durch finanzielle Anreize die Basis fuer freiwilligen Transfer schaffen wollte. Das haelt, bei aller Sympathie fuer die israelische Linke auch die Friedrich-Ebert-Stiftung fest: “…und die Nationale Union tritt als einzige israelische Partei offen fuer einen (freiwilligen) “Transfer”, …, ein.“ Ich bezweifle stark, dass eine solche Politik nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen charakterisiert werden kann.

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Wasserstein versteht unter “Transfer” (immer in Anfuehrungszeichen im Text) eindeutig ethnische Saeuberung.

Wenn nun angeblich im Jahr 2002 die knappe Haelfte der isr. Bevoelkerung ethnische Saueberung gut hiess, dann muesste erklaert werden, warum die einzige Partei, die eine solche im Parteprogramm hatte, Kleiners und Marzels Herut, bei den Knessethwahlen im Januar 2003 unter der 1.5% Huerde blieb und daher heute nicht in der Knesseth vertreten ist. Effi Eitams und Benny Elons NRP („freiwilliger Transfer“) erhielten 2003 fuenf Mandate, genauso viele, wie sie auch 1999 erhalten hatten, als Barak mit ueberwaeltigender Mehrheit zum PM gewaehlt wurde. Offensichtlich hat sich ihre Waehlerschaft in der Zwischenzeit nicht vergroessert.

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Seither haben weitere Knessethwahlen stattgefunden. Hier sind die Resulte National Religious Party (NRP) oder mit ihrem hebraeischen Kuerzel Mafdal ist die Partei von Effi Eitam, die wie oben ausgefuehrt freiwilligen Transfer im Parteiprogramm hat. Fuer die Wahlen im Maerz 2006 ist sie mit der Partei National Unity (auf hebr. HaIchud HaLeumi) gemeinsam angetreten. Zusammen erhielt diese Gruppierung 9 Mandate (7.1%). In den Wahlen von Januar 2003 waren sie getrennt angetreten und erhielten folgende Resultate: NRP 6 Mandate (4.2%) und HaIchud HaLeumi 7 Mandate (5.53%). Die NRP von Effi Eitam hat also mit Sicherheit nicht zugelegt. Zwischen den beiden Parteien wird wahrscheinlich gestritten, wer fuer die Verluste verantwortlich ist, von aussen gesehen bleibt ein Nettoverlust von 4 Mandaten.

Herut, die Partei von Baruch Marzel in der Nachfolge von Kach verfehlte wieder den Einzug in die Knesseth und erhielt nur 0.1% der Stimmen.

Auch in meinem Blog habe ich mich schon mit der Frage beschaeftigt, warum das politische Spektrums in Israel so oft verzerrt wahrgenommen wird:

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Der Punkt, der ich gern klaeren wuerde, ist der: Warum entspricht eine gemaessigte Position Mitte-links in der Schweiz und in den USA (so wuerde ich die NZZ und die NYT einordnen) einer links-extremen Haltung in Israel. Dass das Spektrum verschoben ist, sobald es auf Israel angewandt wird, scheint mir augenfaellig. Schon 2003 z.B. wurde Yossi Beilin von Friedman in der NYT als “moderat” gehandelt. Wenn wir Yossi Beilin als gemaessigte Mitte des israelischen Spektrums setzen wuerden, laegen nur 9% (5%) des politischen Spektrums zur Linken und zwar ausschliesslich arabische Parteien, waehrend 87% (90%) des politischen Spektrums als mehr oder weniger rechts bezeichnet werden muessten.

Meine Rechnungen basieren auf der Sitzverteilung in der Knesseth, wobei die Zahlen in den Klammern die Sitzverteilung nach den Wahlen 2003 als Vergleich angeben. Der Vergleich weist darauf hin, dass Israel tatsaechlich in den letzten Wahlen einen Linksruck erlebt hat. Die Differenz aus “links” + “rechts” zu 100% entspricht dem Anteil von Meretz als “Mitte”.

Eine solche Darstellung koennte nahelegen, dass israelische Juden von ihrer Grundhaltung her nationalistisch-rechts sind. Und tatsaechlich geniesst diese Auffassung grosse Verbreitung in der muslimischen Welt. Dort wird sie in der Regel rassistisch/religioes abgepolstert. Juden sind automatisch anders als andere Menschen, weil von Allah verflucht (s. Hamas-Charter). Auch Neonazis und “antizionistische” Antiimperialisten koennen sich gewiss mit einer solchen Interpretation anfreunden.

Aber Herr Meier passt nicht in diese Schubladen. Ich gehe davon aus, dass er grundsaetzlich keinen grundlegenden Unterschied zwischen Juden und anderen Menschen sieht. Wie also wuerde er erklaeren, dass juedische Israelis fast ausschliesslich politisch “rechts” stehen sollten?

Die naheliegende Erklaerung ist mE, dass die Uebertragung der Skala auf Israel fehlerhaft verlaeuft. Dann haetten natuerlich die Medien (und Herr Meier mit ihnen) ein geruettelt Mass Verantwortung dafuer. Sie identifizieren die politischen Positionen, von denen sie glauben, dass sie sie vertreten wuerden, waeren sie Israelis und definieren anhand von dieser Identifikation Beilin als politische Mitte. Das sich Eindenken und Einfuehlen in Israels politische Parameter findet aber auf der Basis von mangelhafter, oberflaechlicher oder mitunter auch falscher Information statt.

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